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Menschen, die unter umfassender Beistandschaft stehen, sind keine Stimmberechtigten, die man einfach «vergessen» hat. Es handelt sich um Personen, die dauerhaft urteilsunfähig sind. Sie sind also gar nicht in der Lage, politische Entscheide zu verstehen oder bewusst zu treffen.
Ein paar Beispiele verdeutlichen das:
– Herr M. (78) leidet an fortgeschrittener Demenz. Er erkennt weder seine Angehörigen noch seine Umgebung.
– Frau L. (33) hat eine angeborene geistige Behinderung und kann selbst einfache Texte nicht lesen oder verstehen.
– Herr K. (45) lebt mit einer schweren, chronischen Psychose. In Schubphasen verliert er jeglichen Realitätsbezug und verwahrlost.
In solchen Fällen übernimmt eine Beistandsperson rechtlich sämtliche Aufgaben: von den Finanzen bis zu medizinischen Entscheidungen. Diese Menschen können gar nicht wählen. Daran ändert auch die UNO-Konvention nichts. Es wäre unehrlich, ihnen ein Stimmrecht zu geben, das sie gar nicht ausüben können.
Die umfassende Beistandschaft ist das letzte Mittel der Behörde. Das ist kein Bürokratismus, sondern gelebter Schutz von Würde und Rechtssicherheit. Und beim Vorsorgeauftrag handelt es sich um echte Selbstbestimmung. Damit legt man eigenverantwortlich fest, wer einen im Ernstfall vertreten darf.
Ich wünsche mir deshalb, dass wir die Realität nicht aus den Augen verlieren, wenn wir am 30. November über das kantonale Wahlrecht für Menschen mit Beeinträchtigung abstimmen. Deshalb gibt es von mir ein klares Nein.
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