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Beim Analysieren der Kantonsratsgeschäfte sieht man, dass die Anzahl der Vorstösse jährlich steigt. Die Hälfte der Vorstösse sind Interpellationen und kleine Anfragen: Aufträge an die Verwaltung, die keine einzige Lösung produzieren. ALG und SP halten 24% der Stimmanteile, sind aber für 34% der Vorstösse verantwortlich.
Es entsteht der Eindruck, dass Vorstösse nicht mehr eingereicht werden, um Probleme zu lösen, sondern um in der Zeitung zu stehen. Verkommt die Ratsarbeit in Zug zum Politmarketing?
Schaut man genauer hin sieht man, dass z.B. die ALG seit letztem Sommer fünf Vorstösse zum Thema Hitze eingereicht. Ihr erstes Postulat hat der Rat gar nicht erst überwiesen. Gleichzeitig liegt ein Geschäft der FDP vor, das Klimaanlagen von der Bewilligungspflicht befreien will. Das ist konkret, umsetzbar und stellt eine wirksame Option zur Hitzebekämpfung dar. Warum also parallel mehrere Vorstösse produzieren, anstatt an der Lösung zu arbeiten.
Mehr Vorstösse verstopfen nämlich die Agenda. Jeder einzelne bindet Regierung, Verwaltung und Parlamentarier. Wer so politisiert bringt unser Milizparlament in Gefahr und fördert indirekt eine Berufslegislative. Und das nimmt man wiederum als Grund, sich selbst den Lohn zu erhöhen, wie es dieses Jahr geschehen ist.
In unserem Milizsystem sind Augenmass und Pragmatismus gefragt. Deshalb lobe ich mir die FDP-Fraktion, denn keine Partei ist erfolgreicher bei ihren Vorstössen: 78 Prozent ihrer Postulate und 68 Prozent ihrer Motionen kommen durch. Das fundiert auf erfolgreicher Kommissionsarbeit und qualitativ relevante Vorstösse. So funktioniert zielsichere Sachpolitik die wir in unserem Milizparlament brauchen.
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