Fabian Schäfer rechnet vor, dass sich die Milliardenlücken bei AHV, Armee und IV nicht wegsparen lassen (NZZ vom 10. November). Sein Fazit: «Guter Rat ist teuer.» Das liest sich wie ein Plädoyer für die höhere Mehrwertsteuer. Und es ist bei den Lösungen erstaunlich einfallslos.
Erstens: Ein Ja stopft das Loch nicht. Die 13. AHV-Rente kostet 4,2 Milliarden Franken, die Steuererhöhung bringt 1,4 Milliarden. Laut Bundesamt für Sozialversicherungen fehlen der AHV 2035 auch mit höherer Mehrwertsteuer rund 3 Milliarden. Wer Ja stimmt, zahlt mehr und hat das Problem trotzdem.
Zweitens: Herr Schäfer konstruiert ein falsches Entweder-oder. Er prüft, ob sich Entwicklungshilfe oder Landwirtschaft ganz streichen liessen, und stellt fest, dass es nicht reicht. Natürlich nicht. Niemand saniert einen Haushalt über einen einzigen Posten. Die Lücke von 7,3 Milliarden entspricht rund 7 Prozent der Bundesausgaben von 2030.
Drittens: Der Staat schrumpft nicht, er wächst. Die Bundesausgaben steigen von rund 90 Milliarden heute auf über 104 Milliarden im Jahr 2030. Das sind 14 Milliarden mehr in vier Jahren, fast das Doppelte der Lücke. Die Frage ist nicht, wo gekürzt wird. Die Frage ist, wo der Staat langsamer wächst.
Bern hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb gibt es von mir am 29. November ein Nein zur höheren Mehrwertsteuer. Und eine Unterschrift für die Verwaltungsbremse der Jungfreisinnigen. Guter Rat ist nicht teuer. Er ist nur unbequem.
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