Dieser Leserbrief erschien am 27. Februar 2025 in der Zuger Zeitung. Er wird hier erneut veröffentlicht, um die Plattform zum Start mit Inhalten zu füllen.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ende 2024 lebten circa 9 Millionen Menschen in der Schweiz. Davon besitzen über zwei Millionen keinen Schweizer Pass: rund 1,4 Millionen haben eine Niederlassungsbewilligung (C), rund 900’000 eine Aufenthaltsbewilligung (B) und 19’000 eine Kurzaufenthaltsbewilligung (L). Die neueste Initiative der SP, die eine Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt fordert, würde diese Zahlen drastisch verändern – mit gravierenden Folgen für die Sozialwerke.
Würde die Initiative umgesetzt, käme es zur grössten Einbürgerungswelle der Schweizer Geschichte. Schätzungsweise bis zu zwei Millionen Menschen würden auf einen Schlag eingebürgert. Die Linke hofft, das politische Gleichgewicht zu ihren Gunsten zu verschieben – doch sie ignoriert die hohen finanziellen Konsequenzen.
Eine massenhafte Einbürgerung würde dazu führen, dass viele Neubürger, die bisher eingeschränkten Rentenanspruch hatten, vollumfänglich in das System kämen. Das bedeutet höhere Rentenverpflichtungen, die sich langfristig auf mehrere Milliarden Franken summieren. Noch mehr Druck für die AHV. Ähnliches gilt für die Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe, Prämienverbilligung und Familienzulagen.
Die SP verkauft ihre Initiative als demokratischen Fortschritt, agiert aber als naive Umverteilerin. Mit halbdurchdachten Initiativen Politik zu machen, ist verantwortungslos, verschwendet politische Aufmerksamkeit und führt die eigene Wählerbasis hinters Licht. Es gibt Verbesserungspotenzial um integre, tüchtige ausländische Wohnbevölkerung oder bestens integrierte Zweitgenerationen in die Stimmbevölkerung aufzunehmen. Als Schweiz haben wir seit eh und je auf produktive Arbeits- und Innovationskraft von aussen gezählt. Und entsprechend dem föderalistischen Prinzip ist es zentral, dass Kantone und Gemeinden hier ihre Rolle wahrnehmen. Was es jedoch nicht braucht, sind pauschale Massnahmen mit Giesskannenprinzip.
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