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Der Sonderbundskrieg von 1847 endete mit einem schweizerischen Meisterstück staatsmännischer Leistung: Die Sieger integrierten die Ideale der Aufklärung und der Rechtsgleichheit durch inneren Kompromiss und echte Versöhnung in ein stabiles, föderalistisches System. Sie zentralisierten, wo es Sinn ergab: mit gemeinsamer Währung, Armee, Zollunion und einheitlichem Rechtssystem. Zugleich hatten sie die weise Voraussicht, nicht alles zu vereinheitlichen. Föderalismus, Subsidiaritätsprinzip und Kantonsautonomie bildeten das bewusste Fundament der Schweizer Stärke. Der Wettbewerb zwischen den Kantonen bei Steuern, Bildung und Regulierung wurde zum eigentlichen Motor unserer bis heute anhaltenden Erfolgsgeschichte.
Nun stehen wir mit den «Bilateralen III» vor einer vergleichbaren Zentralisierungsentscheidung. Nicht als EU-Beitritt, sondern als schleichende Übernahme fremder Regeln, die genau die Institutionen und Werte untergräbt, welche den Schweizer Bundesstaat erfolgreich gemacht haben. Die historische Frage lautet deshalb: Was haben wir als Bundesstaat dieses Mal zu gewinnen?
Der Tausch, der mit dem Rahmenabkommen einhergeht, ist krass asymmetrisch: Die Schweiz gibt nämlich ihre Regulierungsautonomie preis, der Kern unserer Wettbewerbsfähigkeit und föderalistischen Erfolgsmodells. Dafür erhalten wir keine echte Mitsprache. „Decision Shaping“ ist lediglich ein diplomatischer Euphemismus für strukturellen Stimmrechtsentzug.
Die Leistung der Gründungsväter von 1848 ist, das Fundament unseres Erfolgsmodell gelegt zu haben. Heute ist die gefragte staatsmännische Leistung, eine sinnvolle Zusammenarbeit mit der EU zu finden, ohne unsere eigene Ordnung zu beschädigen.
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